openJur ist ein Online-Portal sowie ein eingetragener Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Gerichtsurteile frei im Internet zu veröffentlichen. Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die vom Steuerzahler finanzierten gerichtlichen Entscheidungen allen Bürgern frei zugänglich sollten. Dem ist aber in der Praxis nicht so. Gerichte tun sich eher schwer damit – und für Verlage ist es ein lukratives Geschäft. Inzwischen sind rund 165.000 Gerichtsurteile bei openJur verfügbar. Ich habe mit dem Vorstandsvorsitzenden Benjamin Bremert über die Hintergründe gesprochen.

Es klingt absurd, dass eine Art Wikipedia für richterliche Entscheidungen entstehen musste, obwohl sie frei sein sollten. Woran liegt das?

Bremert: Es klingt nicht nur absurd, es ist absurd. Das Problem betrifft im übrigen nicht nur Gerichtsentscheidungen, sondern auch Normendaten, denn diese Daten werden kommerziell verwertet und stehen der Öffentlichkeit nicht in dem Rahmen zur Verfügung, wie dies eigentlich der Fall sein sollte. Es ist in diesem Zusammenhang übrigens absolut legitim mit diesen Daten auch Geld zu verdienen, denn die Verlage die selber juristische Datenbanken unterhalten, stecken in den Aufbau und den Unhalt auch große Summen, der Wettbewerb sollte allerdings nicht auf Ebene des Zugangs der Datenbankanbieter zu den Entscheidungen, sondern vielmehr in der Funktionalität der Datenbank – also vielmehr
in der Informationsverarbeitung stattfinden. Wenn Gerichte ihre Entscheidungen selber veröffentlichen, dann geschieht dies in den meisten Fällen in einer Art “light”-Version, da der technische Rahmen für diese Landesrechtsprechungsdatenbanken meist von einem Anbieter kommt und das Interesse am Aufbau einer Konkurenz zum kommerziellen
Produkt nicht allzu groß ist.

Wir haben Ende 2011 die erste Entscheidung in eigener Sache erwirkt, das AG Schleswig (Az. 1 AR -6- 34 v. 20.12.2011) hat in dem Beschluss deutlich gesagt, dass an der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen wie openJur sie durchführt – also im Rahmen eines gemeinnützigen Vereins – kein öffentliches Interesse besteht. Das zeigt unser Problem ganz deutlich. Das OLG Schleswig war sogar der Meinung, dass es schon deshalb nicht in öffentlichem Interesse sein kann, da auf openJur schließlich auch gewerbliche Nutzer zugreifen könnten.

Wie finanziert sich der Verein, stecken nicht doch finanzielle Interessen, beispielsweise ein genialer Marketing-PR-Gang einer Kanzlei dahinter?

Bremert: Der Verein finanziert sich komplett selber, Spenden von Dritten erhalten wir eigentlich keine. Die technische Infrastuktur stellt uns ein Sponsor zur Verfügung. Wir haben uns von Anfang an überlegt wie wir ein Projekt wie openJur anlegen müssen, um sowohl die effektive Tätigkeit als auch die Gemeinnützigkeit auf Dauer sicher zu stellen und jeglichen Zweifel auszuräumen, dass sich hier jemand persönlich bereichern will.

Benjamin Bremert ist Vorstandsvorsitzender des openJur e.V. und studiert Jura an der Universität Kiel.

Ein aktuelles Beispiel: Gerichtsurteil zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von E-Mails mit “Vertraulichkeitsvermerk”; Disclaimer

Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog aus.

LG Saarbrücken · Urteil vom 16. Dezember 2011 · 4 O 287/11

 

Das Interview wurde per E-Mail geführt und erschien 2012 im Blog ‘Meine Firma und Ich’, das im Juni 2016 eingestellt wurde.

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