Teil -1-

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DIE GEDANKEN SIND FREI

Ein Kommentar von Michael Konken,
Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)

Der Festakt ist absolviert, die Verfassung wurde gefeiert, unser Grundgesetz ist nach der Inthronisierung vor 60 Jahren wieder im Alltag angekommen. Es ist in die Jahre gekommen, befindet sich im Vorruhestand. Die Pressefreiheit hat sich zurückentwickelt, der Geist der Gründungsväter wurde ihr kontinuierlich entzogen. Immer stärkere gesetzliche Einschränkungen der Lobby der Sicherheitsfanatiker wurden zu Totengräbern unserer Freiheitsrechte.

Regelmäßig predigten die Hüter der Verfassung den Menschen Angstszenarien, die ihre Wirkung nicht verfehlten. Sie wurden zu zweifelhaften Begründungen für einschneidende gesetzliche Interventionen in die Pressefreiheit, zu Freifahrtsscheinen für Eingriffe von BKA, BND und Verfassungsschutz. Der Informantenschutz wurde ausgehöhlt, die Werte der Pressefreiheit haben nur noch Alibicharakter. Mittlerweile bespitzeln auch Unternehmen im großen Stil ihre Mitarbeiter, dringen in die Privatsphäre ein. Kein Wunder, denn der Staat macht im großen Stil vor, was Unternehmen mittlerweile als Kavaliersdelikt sehen.

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