Wie kann ein Unternehmen beispielsweise seine Logos schützen? Genießt jedes Firmenlogo automatisch Urheberschutz? Gilt das Urheberrecht auch, wenn nur Textauszüge oder verkleinerte Fotos von fremden Websites in eigenen Online-Inhalten verwenden werden? Wie sollte sich ein Unternehmer selbst verhalten? Zu diesen Themen habe ich mit dem Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher von der Berliner Kanzlei Härting gesprochen.

Wie kann ein Unternehmen Produkte oder Unternehmenslogos schützen?
Schirmbacher: Produkte, die neu erfunden wurden, lassen sich als Patent schützen. Dies setzt voraus, dass die Erfindung neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Logos dagegen können Urheberschutz genießen und/oder als Marke eingetragen werden.

Ein Logo genießt also automatisch Urheberschutz?
Schirmbacher: Ja, wenn es eine schöpferische Eigenleistung erkennen lässt. Es muss sich also von der Masse durch eine besondere Gestaltung abheben. Auch eine Produktbeschreibung oder die Gestaltung einer Website kann – wenn sie ausreichend originell ist – geschützt sein. Anders als im Markenrecht entsteht der Urheberschutz ohne Eintragung.

Hilft das Urheberrecht, wenn verkleinerte Ausschnitte geschützter Fotos/Logos auf anderen Websites gezeigt werden?
Schirmbacher: Grundsätzlich ja. Allerdings hat der BGH gerade eine Entscheidung zu den Google-Thumbnails gefällt. Danach darf der Suchmaschinenbetreiber von einer Einwilligung desjenigen ausgehen, der die Bilder eingestellt hat, wenn er nicht von zumutbaren technischen Hilfsmitteln Gebrauch gemacht hat, um die automatische Einbindung der Bilder anderenorts zu unterbinden.

Was ist der Vorteil einer Markeneintragung?
Schirmbacher: Hier erlangt der Unternehmer sicheren Schutz unabhängig von der Frage der schöpferischen Eigenleistung. Auch (Unternehmens-)Namen und Werbeslogans können als Marke schutzfähig sein.

Was kann ein Unternehmer tun, wenn er sein Logo oder Fotos seiner Produkte beziehungsweise Produktbeschreibungen auf fremden Websites entdeckt?
Schirmbacher: Urheber- und Markenrecht gewähren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Der Verletzer sollte daher – gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe – aufgefordert werden, die Fotos etc. aus dem Netz zu entfernen und jede Veröffentlichung zu unterlassen. Bleibt so ein Schreiben ohne befriedigende Antwort, kann und sollte gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Wie sollte sich ein Unternehmen selbst verhalten?
Schirmbacher: Das Urheberrecht ist keine Einbahnstraße. Auch Unternehmen müssen bei der Gestaltung der eigenen Website das Urheberrecht beachten. So kann etwa die ungefragte Einbindung von Stadtplänen als Wegbeschreibung schnell teuer werden. Also Finger weg von Inhalten anderer!